Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV)
07.07.2016 vernehmlassung
Artikel Allgemeines Die SVP Kanton Bern begrüsst den Ansatz des Systemwechsels, eine gerechte Abgeltung zu ermöglichen ohne zusätzliche Kosten zu generieren. Die Berechnung der Pauschalen auf der Basis der Daten der Expertise Vogel entspricht der allgemeinen politischen Stossrichtung, die Arbeit der KES schweizweit gleich zu handhaben. Der Systemwechsel bietet die …
Sozialhilfeverordnung
07.07.2016 vernehmlassung
Artikel Grundsätzliches Ziel ist es, die Mittel möglichst effizient und effektiv dafür einzusetzen, dass möglichst alle eigenverantwortlich ihr Leben organisieren und bestreiten können. Die Sozialhilfe ist eine Überbrückungshilfe und das Geld soll primär dort und nicht in der Verwaltungsarbeit eingesetzt werden. Daher ist auch die tendenzielle Deregulierung mit den aktuellen …
Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV); Änderung
07.07.2016 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die SVP Kanton Bern ist etwas enttäuscht über die Art der Umsetzung der vom Grossen Rat klar überwiesenen Ziffer 5 der Motion Rufener zur massvollen Anhebung des Betreuungsverhältnisses mit Blick auf die …
Aktualisierung der Wasserstrategie des Kantons Bern
30.06.2016 vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die politischen Parteien nicht zum Mitwirkungsverfahren zur Aktualisierung der Wasserstrategie eingeladen worden sind. Auch wenn es sich gemäss dem Begleitbrief vom 27. April 2016 lediglich um eine Fortschreibung der bisherigen Strategie handelt, haben …
Richtplan Kanton Bern, Anpassung der Massnahme C_21 «Anlagen zur Windenergieproduktion fördern»
02.06.2016 vernehmlassung
Die Anpassungen im Massnahmenblatt C_21 entsprechen den Forderungen der Motionen 170-2010, 149-2014 (SVP Krähenbühl/Graber) und 010-2015 (SVP Burren) und werden grundsätzlich begrüsst. Die in den Erläuterungen formulierten Prämissen werden ebenfalls unterstützt.
Tourismusentwicklungsgesetz (TEG) (Änderung)
09.06.2016 vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank für die Möglichkeit, uns zur Änderung des Tourismusentwicklungsgesetzes zu äussern. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind wir einverstanden. Wir beurteilen sie als sinnvoll, zumal die Änderungen zu keiner finanziellen Mehrbelastung des Kantons, sondern im Gegenteil eher zu einem Bürokratie-Abbau führen dürften, wenn sichergestellt ist, …
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Abfälle (AbfG)
03.05.2016 vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur Änderung des Abfallgesetzes Stellung nehmen zu können. Bereits beim Vernehmlassungsverfahren zu einem neuen Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen hatte sich die SVP Kanton Bern gegen eine geplante Abgabe pro …
Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz
30.03.2016 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern begrüsst das Vorgehen des Regierungsrates, die Koordination der involvierten Stellen zu optimieren und die Asylkommission aufzuheben. Sie hat auch Verständnis für die Priorität des Regierungsrats, die zugeteilte Zahl der Asylsuchenden unterzubringen. Dabei ist aber nicht aus den Augen zu verlieren, dass Probleme grundsätzlich an der Wurzel …
Änderung des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)
12.02.2016 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung Stellung zu nehmen. Im Grundsatz begrüsst die SVP Kanton Bern die Vorlage und die Absicht der Regierung, Verfahren effizienter auszugestalten. Zumal derzeit eine Gesamtevaluation der Justizreform am Laufen ist, will …
Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes (WNG)
10.01.2016 vernehmlassung
Einleitung Mit der Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes (WNG)sollen die Grosswasserkraftwerke (ab 10MW) finanziell entlastet werden, um damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit dieser Reduktion soll die im Bundesrecht auf Anfang 2015 ermöglichte Erhöhung der Wasserzinsen im Kanton Bern nicht vollzogen werden. Die Reduktion soll rückwirkend auf den 1.Januar 2015 in Kraft …